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Downloadbereich

Hier können Sie eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken downloaden -die Unterschriftensammlung erfolgt bundesweit und läuft noch bis zum 01. Dezmber 2010 - sowie wichtige Informationen zu der Unterschriftenaktion erhalten. Hinweis: Die Unterschriftenlisten sind nur mit persönlicher (handgeschriebener) Unterschrift gültig.

 

BSVSH -Broschüre "Durchblick"-Informationen zum Landesblindengeld in Schleswig-Holstein

Die Kürzungspläne der Landesregierung bedeuten einen tiefen Einschnitt in das soziale Netz, wenn sie in dieser Form umgesetzt werden. Blinde Menschen werden durch die geplante Halbierung des Landesblindengeldes besonders betroffen sein. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschlossen, eine umfassende Darstellung der Lebenssituation blinder und sehbehinderter Menschen in Schleswig-Holstein zu fertigen und Ihnen Gelegenheit zu geben, sich über die tatsächlich gegebene Ausgangssituation sowie die Folgen der geplanten Kürzung zu informieren. Wir hoffen, mit dieser Broschüre dazu beizutragen, die Diskussion in ein objektiveres Licht zu rücken. Für den Download der Broschüre klicken Sie bitte hier.

 

An dieser Stelle kann der "offene Brief" (Diese Datei existiert leider nicht mehr.)  den der BSVSH an den Ministerpräsidenten und den Sozialminister des Landes Schleswig-Holstein zur geplanten Halbierung des Landesblindengeldes gerichtet hat, sowie die Medieninformation dazu vom 28. Juni 2010 herunter geladen werden.

 

Die  "Handreichungen zum Landesblindengeld" beinhalten Hintergrundinformationen zur aktuellen Lage in Schleswig-Holstein sowie die am häufigsten zum Blindengeld gestellten Fragen und die Antworten.

 

Weitere Downloads:

Fragebogen an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Antworten der Abgeordneten zum Fragebogen zum Landesblindengeld

Stellungnahme des  BSVSH zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Stellungnahme des DVBS zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

 

Offener Brief unseres Mitgliedes Herrn Fleischmann  an die Landesregierung Schleswig-Holstein.

 

Aktuelles:

Am 08. September fand im Kieler Landtag die erste Lesung zum Entwurf des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts statt. In diesem Zusammenhang stand auch das Blindengeldgesetz, das nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung die Halbierung des Nachteilsausgleichs besiegeln soll, zur Debatte. Vom Vorstand des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein (BSVSH) waren Annegret Walter, Detlef Böhning und Ulf Dollerschell dabei, um die Ereignisse aus nächster Nähe zu verfolgen. Wie Dollerschell berichtete, kam es zu einem harten Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Während die Opposition geschlossen hinter dem BSVSH steht und die geplante Halbierung des Landesblindengeldes eindeutig ablehnt, verteidigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) den strikten Sparkurs der Regierung. Zwar ließe ihn der Protest der Betroffenen nicht kalt, aber es gebe keine Alternative, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern. Katharina Loedige (FDP) setzte noch eins drauf: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sprach den blinden Menschen ihr Mitleid aus, um im gleichen Atemzug hinzuzufügen: "Aber es muss sein!" Das ging der Delegation des BSVSH endgültig zu weit. Die fünf Vertreter, außer den Vorstandsmitgliedern noch Dr. Helmut Vollert und Giuseppina Dolle, standen auf und verließen demonstrativ den Plenarsaal.
"Diesen Zynismus müssen wir uns nicht antun", erklärte Ulf Dollerschell. "Dann setzen wir doch lieber ein deutlich sichtbares Zeichen unseres Protests." Die Landtagssitzung, die mehr als vier Stunden dauerte, wurde auf den Kieler Straßen von massiven Protestaktionen gegen das Sparpaket der CDU/FDP-Koalition begleitet. Den Auftakt machten Mitglieder des BSVSH, die
sich bereits in den frühen Morgenstunden zu einer Mahnwache vor dem Haupteingang des schleswig-holsteinischen Landeshauses versammelten, um die Abgeordneten zu begrüßen und mit ihrem Anliegen zu konfrontieren. Es war bereits die vierte Mahnwache, die der Verein im Rahmen seiner Kampagne "Hände weg vom Blindengeld" durchgeführt hat.

 

Mahnwache vor dem Kieler Landeshaus

 

Dabei wird das Presseaufgebot von Mal zu Mal größer. Es gab Gespräche mit dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts (CDU) und zahlreichen Abgeordneten, darunter die ehemalige Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht (SPD). Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) rief den Demonstranten zu: "Ich bin auf eurer Seite!"

 

 

 

Unter dem Link http://www.ltsh.de/ParlaTV/hd.html  können Sie die Debatten des Landtags im Internet verfolgen. Die termine der nächsten Lesungen des Haushaltsgesetzes sind:

06.-08.10., 17.-19.11., 15.-17.12.2010 jeweils in der Regel von 10 bis 18 Uhr mit einer Unterbrechung in der Mittagszeit.

 



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