15. Oktober
Was wir von der Landespolitik erwarten
In Neumünster haben sich heute blinde und sehbehinderte Menschen versammelt. Sie feiern den Internationalen Tag des weißen Stocks.
In einer gemeinsamen Erklärung ihrer drei im Land aktiven Selbsthilfeorganisationen haben sie zusammengefasst, was sie von der Landespolitik erwarten. Das Dokument wurde von Giuseppina Dolle in Brailleschrift verlesen. Hier ist der Text zum Download und nachlesen: https://www.bsvsh.org/gemeinsame-erklaerung-der-bs-selbsthilfe-sh/
Foto: Giuseppina Dolle beim Verlesen der gemeinsamen Erklärung
Das Treffen ist von der Mitteilung überschattet, dass unsere Landesregierung auch für den Haushalt 2025 nicht plant, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, das Landesblindengeld anzuheben. Es liegt nun beim Landtag, ob es im Haushalt 2025 dabei bleibt,
– dass der Nachteilsausgleich für blinde und taubblinde Menschen hierzulande seit nunmehr 2013 von jeder Anpassung an Inflation und Preisentwicklung ausgenommen bleibt,
– dass Schleswig-Holstein seit 2017 das traurige Schlusslicht im Bundesvergleich bleibt,
– dass das in unserem Flächenland gewährte Blindengeld um fast 40% unter dem Bundesdurchschnitt liegt und mit 300 € nicht einmal halb so hoch ist wie das in Hamburg, wo 670 € gezahlt werden; im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind es 430 €.
In allen gesellschaftlichen Bereichen hat es Inflationsausgleiche und Anpassungen an gestiegene Kosten gegeben. Dass der blindheitsbedingte Mehrbedarf dabei in unserem Bundesland ausgeklammert bleiben soll, ist auch nicht durch die schwierige Haushaltslage zu erklären. „Die war immer schwierig und wird schwierig bleiben“, sagt Dr. Jürgen Trinkus als Vorsitzender des BSVSH. „Wir können die verweigerte Angleichung des blindheitsbedingten Mehrbedarfs nicht hinnehmen und erwarten Korrekturen.“
Foto: Die drei Vorsitzenden der Selbsthilfevereine Schleswig-Holsteins